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Bundestag 2013-2017 - Abstimmungen abgeordnetenwatch

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist About abgeordnetenwatch.de in English. weiterlesen; marcos-mayer (Unsplash)/ C00. Datenschutzerklärung. weiterlesen; CC0 1.0. Impressum. weiterlesen; Claudio Schwarz (Unsplash)/ C00. Presse. Quino Al (Unsplash)/ C00. Kontakt. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte.

abgeordnetenwatch.de, Hamburg. Gefällt 107.602 Mal · 1.714 Personen sprechen darüber · 18 waren hier. Für mehr Transparenz in der Politik. Frageplattform.. abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, welche die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wurde von Gregor Hackmack und Boris Hekele gegründet. Ihr Träger ist der eingetragene Verein Parlamentwatch Kandidaten-Check - Finden Sie heraus, welcher Volksvertreter am ehesten zu Ihnen passt Weg mit dem verfassungswidrigen NetzDG! Der Rundfunkzwangsbeitrag ist abzuschaffen! Subsidiarität muss in einem Europa der Vaterländer wieder oberstes Priorität haben. Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine EU-Armee, keine EU-Sozialversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa, sonst Austritt aus dieser EU, die das Europa des Friedens mehr spaltet als eint! Keine.

Über uns abgeordnetenwatch

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen

Nordrhein-Westfalen abgeordnetenwatch

Jens Georg Spahn (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker ().Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2005 bis 2009 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes. Daneben war er von 2006 bis 2010 an einem Lobby-Unternehmen für den Medizin- und Pharmasektor beteiligt, welches er mit gegründet hatte. Von 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im. Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet - immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste. Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt. Abgeordnetenwatch wurde 2004 in . Hamburg gegründet und hat jetzt 20 Mitarbeiter. Träger ist der Verein Parlamentwatch - er finanziert sich über Spenden und darf keine Gewinne machen. Fallen.

Gleichzeitig fordert Abgeordnetenwatch vom Gesetzgeber mehr Transparenz: Es ist skandalös, dass wir gegen uns selbst klagen müssen und dass Steuergelder gegen unsere Interessen eingesetzt. abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. Bürger fragen - Politiker antworten ist der Kern des Portals. Weil aller Dialog öffentlich stattfindet, entsteht Transparenz und Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Und der öffentliche Dialog funktioniert. abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack war am 22. April 2015 als Sachverständiger zu einer Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen geladen. Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa 40 bis 60 Abgeordnete anwesend sind abgeordnetenwatch.de, Hamburg (Hamburg, Germany). 107,683 likes · 2,946 talking about this · 18 were here. Für mehr Transparenz in der Politik. Frageplattform - Recherchen - Petitionen..

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Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da Moinsen.. Dass das Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz in Kraft getreten ist, und auch schon (wie es auch schon in vorauseilendem Gehorsam Executiert wurde) fleissig Verwendung findet, mit vorausgeahnten Ergebnissen, bezüglich der Auswirkungen auf die SO gern zitierte, HOCHGELOBTE Meinungsfreiheit, seitens der Staatsmedien und dem Politsystem, sollte mittlerweile auch bei den.

Bundestag beschließt NetzDG: Grünes Licht für Facebook-Gesetz. Kontrollieren und Löschen: Nach langen Verhandlungen und trotz Kritik ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen Frage auf Abgeordnetenwatch Fakten im Blick Die Trump-Hetze des Journalistenmobs Falschmeldung der Medien zu Trump Köln: Irreführende Medienberichte Unterseite: NetzDG Netzwerkdurchsetzung in Grün NetzDG: Auch Vimeo und VK im Visier NetzDG: Beschwerde beim NDR Frage auf Abgeordnetenwatch NetzDG: Aufwand nicht abschätzbar NetzDG am Freitag im Plenum Klartext des Tages Rechtsstaat. Zum Thema NetzDG. Mailbox.org hat gerade seinen Transparenzbericht veröffentlicht in dem Auskunftsanfragen von Behörden zusammengefasst werden. Wieder einmal hat die Firma sich über die mangelnde Qualität der Anfragen beklagt. Mehr als 40% der Anfragen waren im ersten Versuch in 2019 nicht rechtskonform (2018: 66%, 2017 58%, 2016 47%. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Drecksapp, Zwangsimpfung und Überwachungsstaat: Der Einfluss der Bilderberger Jens Spahn, Hans-Christian Boos (Arago GmbH) und Ursula von der Leyen. 11. Mai 2020 27. Juli 2020 von Rainer Winters. Berlin, Washington D.C. | analogo.de - Schon lange hat man sich gefragt, warum Jens Spahn (CDU) als damals noch relativ unbedeutender Parlamentarischer. Nach dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müssen die Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Die großen sozialen Netzwerke haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten schon.

Abgeordnetenwatch Diese Plattform bringt Bürgerinnen und Bürgern in einen öffentlichen Dialog mit den Abgeordneten und Kandidierenden. Bürger fragen - Politiker antworten ist der Kern des Portals. (Parlamentwatch e.V.) Open Debate Debattenportal für Institutionen, Organisationen und Unternehmen. Open Debate fördert Expertendiskussionen. Wie kann ABGEORDNETENWATCH so eine fatale Position mit vertreten, mit den Herren Reyher und Wallrabenstein? In meiner Sicht sollte das Umgekehrte gegeben sein: Abgeordnete, die Beratung wünschen, könnten Ihrerseits Fachleute zu sich einladen - zusätzlich zu den vielen Informationsmöglichkeiten über Medien und Internet! Mich hat dagegen erschreckt zu erfahren, in Berlin, Brüssel etc. sei Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Ein entsprechender Antrag (19/5950) steht am Donnerstag, 19. Januar 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nach 45-minütiger Debatte an die mitberatenden Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden Das #NetzDG (nur echt mit Hashtag!) könnte in konsequenter Umsetzung dazu führen, dass jahrzehntealte Online-Existenzen ausgelöscht werden. Viele ellenlange Facebook-Rants, damals direkt ins Eingabefeld geschrieben und mehrfach bearbeitet wg. übersehenen Schusselfehlern, existieren bereits jetzt nur noch als Screenshot, nachdem irgendwer (idealerweise berechtigt) am Inhalt Anstoß nahm.

Zum Kandidaten-Check - abgeordnetenwatch

  1. isterien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Sie sollen so den Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative verringern helfen
  2. Ralph Jimmy Schulz (* 22. Oktober 1968 in Freiburg im Breisgau; † 25. November 2019 in Hohenbrunn) war ein deutscher Unternehmer und Politiker.Als Abgeordneter der FDP gehörte er von Herbst 2009 bis Herbst 2013 dem Deutschen Bundestag an. 2017 wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Schulz war Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agend
  3. isterin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV. Von 2011 bis 2013 war Lambrecht stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie von Dezember 2013 bis September 2017 erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
  4. ister und von 2007 an auch Vizekanzler der Bundesrepublik
  5. Das Projekt offenesparlament.de, welches die Datenschule in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de entwickelt hat, will Debatten im Plenum des Bundestages sowie die Verbindung zwischen Themen und Akteuren sichtbar und verständlich machen. Die Open Knowledge Foundation hat dazu ein Tool entwickelt, um über einfache Filter die Protokolle des Bundestags zu durchsuchen. Mehr unter.
  6. Die Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologi
  7. Der Gesetzentwurf von Union und SPD für die Einführung eines Lobbyregisters erntete scharfe Kritik. Die Organisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch.de bemängeln unter anderem, dass nur Lobbytätigkeit im Bundestag, nicht aber gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird

Lobbyismus sichtbar machen: Christian Humborg im Interview Wichtig ist herauszufinden, wer auf einen Regierungsentwurf Einfluss genommen hat. Dazu müssen die Auskunftsrechte der Bürger/-innen gestärkt werden, meint Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von CORRECT!V und Beiratsmitglied von Transparency International Deutschland Martin Reyher am 29.09.2015 [9 Kommentare] Contra: Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie! Lobbyismus hat seinen berechtigten Platz in der Politik. Jedoch nicht so, wie er heute funktioniert: Es braucht mehr Transparenz und klare Regeln, findet Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de. Weiter.. Bundestag - Abstimmungen abgeordnetenwatch . Namentliche Abstimmungen sind bei besonders wichtigen oder umstrittenen Entscheidungen üblich. In diesen Fällen veröffentlicht der Bundestag Listen, in denen das Abstimmungsverhalten jedes. Abgeordnete von Linkspartei und AfD fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag wesentlich häufiger als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen - dies.

Uli Henkel - Profil bei abgeordnetenwatch

Die Auswirkungen (der eigentliche Sinn und Zweck?) sind, ähnlich wie auch für das Netzdg, der DSGVO ebenso, schon gut erkennbar, zu beobachten, Erhalt/Ausbau der~Deutungshoheit*Meinungs(in)doktuierung*Zensur*Meinungsunterdrückung*(Freie) Informationsunterdrückung*Denunziationskulturförderung*Wahrheits~Fakteninhaber~Erschaffer etc. pp Nutzer können Netflix und Co. ab 2018 auch im Urlaub nutzen. Was Verbraucher sonst noch wissen sollten, lesen Sie hier kritisch, meinungsstark, informativ! Telepolis hinterfragt die digitale Gesellschaft und ihre Entwicklung in Politik, Wirtschaft & Medien

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmunge

Deutscher Bundestag - Abgeordnet

abgeordnetenwatch.de. Political Organization. Brothers MC Salt City. Organization. Konservativer Aufbruch Mittelfranken. Political Organization. Recent Post by Page. Tim K. Yesterday at 5:52 AM. 99 Prozent der Ängste in deinem Kopf werden niemals real werden. Al... so nimmt man die Dinge, wie sie sind, erfreut sich am Schönen und ist dankbar für jeden Tag in Gesundheit. Und wenn einem das. Rücktritt des kompletten Personalrats, Krach im Schloss Bellevue Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht. Tagesschau.de schreibt zum Fall: Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass [] Lesen Sie diesen. Olaf Scholz, bekannt aus den G20-Hafengeburtstagen und Beschützer des privatisierten Hamburger Gesundheitssystems, hat es endlich geschafft. (OK, die Privatisierung verdanken wir der CDU, aber wirklich was dagegen haben Grüne und SPD offensichtlich nicht.Wir, FREIE WÄHLER Hamburg erinnern immer wieder gerne daran Volker Kreuzer is on Facebook. Join Facebook to connect with Volker Kreuzer and others you may know. Facebook gives people the power to share and makes..

Jens Spahn - Wikipedi

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Mit Ihrer Spende unterstützen Sie den Erhalt von FragDenStaat, unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen. Wir sind dankbar für jeden noch so kleinen Beitrag. Ein Dauerauftrag hilft uns, langfristig planen zu können Jimmy Schulz trat 1989 der Partei Die Republikaner bei und kandidierte für den Gemeinderat in Ottobrunn und den Kreistag. Er verließ die Partei nach einem Jahr wieder. Im Jahr 2000 schloss er sich der FDP an. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2002 übernahm er im Gemeinderat von Hohenbrunn ein erstes politisches Mandat

Abgeordnetenwatch - netzpolitik

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält

[www.abgeordnetenwatch.de] Antworten aus Testbausteinen und alle Punkte und Fragen, die sich kritisch mit dem Thema befassen, einfach ausblenden. Dafür aber ein Vergleich mit einem Vollkornbrötchen - Ja, ihr lest richtig: Vollkornbrötchen Das sind unsere Volksvertreter... Re: Frage und Antwort - Von solchen Leuten wird die Republik regiert Autor: gez-boykott 06.12.11 - 20:12 Frage. Abgeordnetenbüro Berlin. Lars Klingbeil, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227 71 515 Fax: +49 30 227 76 452 lars.klingbeil@ null bundestag.d

Abgeordnetenwatch: Befragen Sie die Direktkandidaten der

  1. isters führte doch tatsächlich zur Löschung eines alten Kommentars von ihm selbst auf Twitter Artikel dazu:..
  2. Das Abgeordnetenwatch-Blog fasst die Lage schön zusammen: Selbstgespräche im Parlament: Der Bundestag in Zeiten der #GroKo 11 der folgenden 13 Redner kamen von der Großen Koalition, die Opposition durfte in den nächsten anderthalb Stunden zweimal ans Mikrofon - und zwar für insgesamt 10 Minuten
  3. Markus Beckedahl Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Er ist Gründer und Partner bei newthinking communications GmbH, Veranstalter der re:publica-Konferenzen, engagiert sich ehrenamtlich für Creative Commons Deutschland, sitzt im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und als Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  4. Ehe für Alle abgeordnetenwatch . Abstimmungsverhalten bitte veröffentlichen. Wenn schon eine namentliche Abstimmung, dann sollten die Abgeordneten auch Farbe bekennen und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen. Ich möchte wissen, wie mein Abgeordneter, der den ich gewählt habe, abgestimmt hat. Danach werde ich mein Wahlverhalten bei der nächsten Wahl ausrichten. Ich persönlich lehne.
  5. ZP 12 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), Drucksache 18/12356 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen.
  6. TOP 38. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Drucksache 18/ b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Lobbyismus: Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen

abgeordnetenwatch.de. Abgeordnete stellen Steuerbescheid und Lobbytreffen ins Netz. Transparenz schafft Vertrauen: Weil ihnen die bestehenden Transparenzpflichten des Bundestages zu lasch sind, stellen mehrere Abgeordnete den Steuerbescheid ins Netz und legen ihre Lobbytreffen offen. Ein zentraler Bestandteil des Kodex ist die Offenlegung von Lobbykontakten. Denn noch immer existiert kein. Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden - nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit rund 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen online gestellt, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den. Hetze nennen wir es nur, wenn zu Straftaten oder zur Volksverhetzung aufgerufen wird, wie in den 266 geschilderten Verfahren in Deggendorf Jäkel sagte wörtlich: Das Timing dieser Veranstaltung ist wirklich glücklich - Denn nur wenige Tage später wurde das NetzDG vom Bundestag in Kraft gesetzt. Der Dialog müsse aber viel weitreichender stattfinden. LINK-Riesige Verlagskonzerne wollen MEHR MAAS-Zensur! Quelle: Watergate.tv. Angenehmen Mittwoch wünscht der WolF

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  1. Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview..
  2. Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Rotenburg I / Heidekreis
  3. Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine deutsche Politikerin und seit Dezember 2019 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei.Seit Oktober 2017 ist sie eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestages, in den sie bei der Bundestagswahl 2017 über die.
  4. Die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden - sprich Lobbying - ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des demokratischen Prozesses. In der Öffentlichkeit wird ihre Arbeit oftmals als anstößig und verwerflich wahrgenommen. Das liegt oft an Unwissen und falschen Vorstellungen, meint der Politikberater und Public Affairs Experte Axel Wallrabenstein
  5. AbgeordnetenWatch: Nicola Beer: URL: nicola-beer.de: Twitter: @nicolabeerfdp: Nicola Gertrud Ruth Beer (* 1970) ist eine deutsche Politikerin und Rechtsanwältin. Sie war Spitzen­kandidatin ihrer Partei bei der Europawahl in Deutschland 2019 und wurde am 26. Mai 2019 ins Europäische Parlament und am 3. Juli zur Vize­präsidentin des Parlaments gewählt. Von 2009 bis 2012 war sie.
  6. ↑ Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG). (PDF) Reporter ohne Grenzen, 19. April 2017, abgerufen am 19. Mai 2017. ↑ Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz. Spiegel Online. 11. April 2017. Abgerufen am 9. März 2018
  7. ↑ Dietmar Neuerer: NetzDG: Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke. In: Handelsblatt. 16. August 2019, abgerufen am 21. März 2020. ↑ Stefan Krempl: EU-Urheberrechtsreform: CDU/CSU-Digitalexperte verreißt Kompromiss zu Artikel 11 und Artikel 13. In: heise online. 20. Februar 2019, abgerufen am 21. März 2020

Gesetzgebungsoutsourcing ist die im Einzelfall vorgenommene Vergabe von Gesetzgebungsentwürfen an externe Dritte, formuliert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Axel Filges, in einem interessanten Aufsatz.Den hat VerbändeTalk-Blogger Dirk Günther entdeckt. Gesetzgebungsoutsourcing - ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte? lautet der Titel eines Vortrags vom. IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen.Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht - und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf. Kategorien: Anregungen für deine Demokratie- und Hierarchiegewohnheiten. Nethlem schrieb am 12.12.2017 18:51: mj81 schrieb am 12.12.2017 16:06: Die AfD hat schon lange vor dieser Abstimmung beschlossen, dass sie gegen eine Diätenerhöhung stimmen wird - und das obwohl. Antwort auf eine Eingabe zu Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) - Dez.2017 Antwort auf eine Eingabe, nicht mehr CDU wählen zu wollen, sollte es Neuwahlen geben - Nov.2017 Anfrage zum Thema: Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland - Nov.201

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Ältere Beiträge - Luftwurzels Webseite! Ältere Beiträg Das NetzDG und eine gleichgeschaltete Presse tun das übrige. Die Einen dürfen alles sagen und tun und die anderen nichts dergleichen. Ich muss mich am 1.12.2020 in Berlin erneut vor Gericht wegen Beleidigung verantworten, weil ich eine Staatssekretärin für Dingsbums als Quotenmigrantin und Islamische Sprechpuppe bezeichnet habe. Deshalb wurde ich vor dem Amtsgericht Tiergarten. Martin Reyher, Redaktionsleiter der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de ist da ganz anderer Meinung und erklärt in seinem Beitrag, was sich ändern muss. Er empfindet Lobbyismus im Verborgenen als akute Gefahr für die Demokratie. zum Beitrag) Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz CC BY-SA 3.0 DE - Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland. NetzDG-Update 2.0. Irish DPC: liability for failure to act against Facebook (DPO blog) Sponsor . Apotheken Umschau, Thema: Selbstmedikation, Jetzt in Eurer Apotheke. Bilder Kohlekraftwerk CC-BY-3.0Jens Spahn CC0Vladimir Putin CC-BY-4.0Verkehrsunfall CC-BY-3.. Hausmitteilung. Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io.

Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: War der

  1. Mit abgeordnetenwatch.de und der Hilfe unserer Förder:innen, werfen wir dieser Tage alles in die Waagschale: Zu dem Wildwuchs tragen das NetzDG in Deutschland oder das zuletzt vom französischen Verfassungsgericht wieder aufgehobene Avia-Gesetz gegen Hassrede bei. Beide Gesetz schaffen unterschiedliche und teils problematische Auflagen für den Umgang mit illegalen Inhalten. Statt.
  2. isterin Barley landen die großen Fragen des digitalen Zeitalters. Auf einem SZ-Podium berichtet sie von der Lobbyschlacht ums Urheberrecht, verteidigt das unbeliebte NetzDG und erzählt, wie sie mit Anfeindungen im Netz umgeht
  3. abgeordnetenwatch. Klimakonferenz Paris: die große Illusion scilogs. Fischer im Recht / Drogenpolitik: Legalize it! Alkohol ist eine psychogene Droge mit hohem Suchtpotenzial. Es ist nicht so groß wie bei Nikotin oder Opiaten, aber immerhin bringt es - je nach Kultur - zwischen zwei und zehn Prozent der Konsumenten in die bedrückende.

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  1. Wie stern.de heute berichtet, sollen in elektrischen Haushaltsgeräten wie Bügeleisen, Wasserkocher und in Russland beliebten Dashboard-Kameras Funkchips entdeckt worden sein, welche die Umgebung nach ungesicherten WLAN-Netzen scannen, um die dortigen PC zu infizieren. Ferner wurden möglicherweise auch Mikrofone entdeckt. Ich allerdings glaube, daß da in Wirklichkeit ein Verbund von.
  2. Ehe für Alle abgeordnetenwatch . Das deutliche Ja des Bundestags zur Ehe für alle wurde möglich, weil ein Viertel der Unionsabgeordneten zugestimmt haben. Während die Kanzlerin bei ihrem Nein blieb, stimmten diverse Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegen die Ehe für alle gestimmt, auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bei SPD, Linken und Grünen gab es nur Ja-Stimmen ; Ehe.
  3. Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen. Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert

Das ganze ist Ablenkung, wie übrigens auch das NetzDG (Anonymität via VPN & Co und IRC etc. sind nun wirklich kein Hexenwerk). Aber wie die Nachbarn poppen - zu den Themen hat nun wirklich jeder Depp leider eine Meinung. Ich fühle mich an das parkinsonsche Bürokratie-Gesetze der Trivialität & Vakuum erinnert Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt.. NetzDG-Verabschiedung ein Schnellschuss (reporter-ohne-grenzen.de) eine Gemeinschaftsproduktion von fragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Das Ziel der Datenbank: Den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparent machen und sichtbar machen, wenn Forderungen von Interessenvertretern in Gesetzestexte übernommen wurden. Bereits jetzt gäbe es dort 17.000. Philosophia perennis unseriös. Info finden auf OhDeal.com.com. Holen Sie sich hier Philosophia perennis. Jetzt ansehe Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Philosophie Philosophia Perennis versteht sich als liberal-konservativer Blog, der durch den katholischen Hintergrund seines Gründers geprägt ist.Grundlage für unser Arbeiten sind - neben journalistischen.

Schulz war der Sohn von Wilfried Schulz (1939-2008), eines Professors für Volkswirtschaft an der Universität der Bundeswehr München, seine aus der DDR stammende Mutter († 1989) war Ärztin für Neurologie und Psychotherapie. Er wuchs in der Münchner Vorortgemeinde Ottobrunn auf und legte am Gymnasium Ottobrunn 1990 das Abitur ab. Im Jahre 1990 studierte er als Gast an der University of.

Beiträge 2015 - Luftwurzels Webseite! Beiträge 201 Bundespräsident gesetz nicht unterschrieben Chronik: Warum Bundespräsidenten Gesetze nicht unterschrieben . Seit 1949 haben Präsidenten sieben Gesetze nicht unterschrieben - die Entscheidung Horst Köhlers zur Privatisierung der Flugsicherung mitgezählt Politik-sind-wir. Gefällt 62 Mal. Willkommen bei Politik sind wir - Ihrer Plattform für politische Meinungsvielfal

Dann darf man sich aber auch nicht über Uploadfilter und NetzDG beschweren. Einfach mal unvoreingenommen informieren und nicht so einen abgrundtiefen Quatsch wie den NSDAP Vergleich posten. from abgeordnetenwatch.de. VegOs ♋ (vegos@loadaverage.org) 's status on Friday Beim #NetzDG war es ja relativ einfach festzustellen #Fediverse und #Federation sind wahrscheinlich nicht betroffen, bei den kommenden #UploadFiltern in #Europa sieht das derzeit wohl anders aus. Es scheint allerdings auch noch nach der genauen Definition der betroffenen Plattformen gesucht zu werden und die. NetzDG hat sich bewährt: H4: Radomski: Zukunftsthemen haben Priorität: H4: Für ein freies globales Netz: H4: Gröhler: Fokus auf Sicherheit und Wohnungsbau : H4: Kruse: Ohne Verkehrswende keinen Klimaschutz: H4: Mehr Geld für die Bundeswehr: H4: Blogfraktion: H4: Links: H4: Kontakt: Links auf der Seite 25% der Punkte. Interne Links (Wichtig) Die internen Links haben teilweise dynamische. Dass die Wirtschaftskrise Regierungen zu mehr Protektionismus getrieben hat, lässt sich quer durch alle Branchen beobachten. Viele Industrien wollen sich vor der Konkurrenz schützen lassen und machen politisch Druck. Die US-Zollpolitik gegen Chinas Autobranche hat für Zündstoff gesorgt, aber auch zwischen Europa und China schlagen Konflikte um Schutzzölle in der Autowirtschaft reichlich. Wir feiern 200 Jahre Wartburgfest

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG

Die neue Kampagne Gläserne Gesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: die sich gegen das NetzDG wendet. von Markus Beckedahl. In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum. Eine Statistik ist für Beamte das selbe wie für einen Betrunkenen die Straßenlaterne: Sie dient ihm zum festhalten, nicht zur Erleuchtun News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien CDU und CSU wollen Streit hinter sich lasse

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