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Antrag 9 streg

Auf § 9 StrEG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 15 (Ersatzpflichtige Kasse) Redaktionelle Querverweise zu § 9 StrEG: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Gerichtliche Entscheidungen § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 9 II) Rechtsmittel Beschwerd Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig. Antrag auf Entschädigung §9 StrEG. 11.07.2020 01:33 | Preis: 25,00 € | Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien. Zusammenfassung: Antrag nach StrEG muss detailliert begründet werden. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Vorweg: Ich wurde verdächtigt einen gefährlichen Eingriff in der Straßenverkehr vorgenommen zu haben. Ich wurde während der Arbeit im. dem Grundverfahren (§§ 1 - 9 StrEG) und; dem Betragsverfahren (§§ 10 ff StrEG). Während das Grundverfahren zur Feststellung der grundsätzlichen Entschädigungspflicht der Staatskasse dient (§§ 8 und 9 StrEG), wird im Betragsverfahren die Höhe der dem Beschuldigten zu gewährenden Entschädigung festgesetzt. Es gelten unterschiedliche Zuständigkeiten und Vergütungsbestimmungen. In der Einstellungsnachricht wird die beschuldigte Person über ihr Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse zu stellen, über die in § 9 Absatz 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von der verletzten Person beantragt, so wird die

StrEG. Ausfertigungsdatum: 08.03.1971. Vollzitat: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2020 (BGBl. I S. 2049) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I 2049: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote. Es besteht zum einen aus dem Grundverfahren (§§ 1 - 9 StrEG) und zum anderen aus dem Betragsverfahren (§§ 10 ff. StrEG). Während das Grundverfahren zur Feststellung der grds. Entschädigungspflicht der Staatskasse dient (vgl. §§ 8, 9 StrEG), wird im Betragsverfahren die Höhe der dem Beschuldigten zu gewährenden Entschädigung festgesetzt. (Unterschiedliche Zuständigkeiten) Für die. Zur Durchführung des Feststellungsverfahrens stellt der Betroffene seinen Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß § 9 StrEG bei dem Amtsgericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. Er muß eine Frist von einem Monat ab Zustellung der Einstellungsverfügung einhalten. Kosten entstehen hierbei nicht. Das Amtsgericht stellt durch Beschluß.

§ 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die

Du musst erstmal den Antrag nach §9 StrEG stellen. Die Belehrungen dazu sollen nach dem Gesetz in Eurem Einstellungsschreiben von der StA enthalten sein, dort steht ja auch die Frist von einem Monat. Erst wenn die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt ist, kannst Du die Ansprüche der Mandantin beziffern. Dafür habt Ihr dann 6 Monate Zeit, §10 StrEG. Nach oben. (2) 1Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. 2Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen. dejure.org Übersicht StrEG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 10 StrEG

Muster antrag § 9 streg. streg performs maximum likelihood estimation for parametric regression survival-time models. streg can be used with single- or multiple-record or single- or multiple-failure st data.Survival models currently supported are exponential, Weibull, Gompertz, lognormal, loglogistic, and generalized gamma Muster 9.0.0 documentation Lesen Sie § 9 StrEG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (1) 1 Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wen § 5 StrEG, Ausschluss der Entschädigung § 6 StrEG, Versagung der Entschädigung § 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs § 8 StrEG, Entscheidung des Strafgerichts § 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes. In der Einstellungsnachricht wird der Beschuldigte über sein Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse zu stellen, über die in § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so wird der Beschuldigte. § 9 StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht. Titel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StrEG. Gliederungs-Nr.: 313-4. Normtyp: Gesetz § 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so.

Auf den Antrag des Klägers vom 10.04.2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 24. Mai 2000 festgestellt, dass der damals beschuldigte Kläger für die durch die Durchsuchung seiner Wohnung am 20. Januar 2000 eingetretenen Vermögensschäden dem Grunde nach zu entschädigen ist. Daraufhin hat der Kläger mit Schreiben vom 05. Januar 2001 Rechtsanwaltskosten in Höhe von. § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen (StrEG) (1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staats kasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ohne Verurteilung eine Maßregel. Grundverfahren, §§ 8, 9 StrEG. Über den Umfang der Entschädigung entscheidet die Justizverwaltung. Gegen deren Entscheidung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1 StrEG (OLG Nürnberg, Urt. v. 23.07.2012, Az. 4 U 2315/11; Galke, DVBl. 1990, 145, 146.). In diesem Verfahrensstadium kann die Entscheidung über die Haftung dem Grunde nach indes. § 9 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaf Nun liegt die Entscheidung vom Amtsgericht im Form eines Beschlusses vor- Die Entschädigungspflicht auf Antrag rechtskräftig festgestellt worden. Grundverfahren somit abgeschlossen, richtig? Mein nächster Schritt ist die Anmeldung meines Anspruchs gem. §§ 9;10 StrEG Also das Betragsverfahren, so habe ich es zumindest nach meinen Recherchen verstanden. Nach der Hausdurchsuchung und.

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  1. § 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Frist § 11 StrEG - Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigte
  2. Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verhfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer nach § 206 a StPO LG Koblenz, Beschluss vom 29. Mai 2017, Az. 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs Tenor I. Das Verfahren wird gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer eingestellt
  3. StrEG § 9 < § 8 § 10 > Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 § 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das.
  4. § 2 Abs 1 StrEG, § 2 Abs 2 StrEG, § 8 Abs 1 S 1 StrEG, § 9 StrEG. Tenor. Der Antrag des Beschuldigten auf Feststellung einer Entschädigungspflicht für. a) die am 23. Mai 2018 durchgeführte Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten unter der Anschrift , b) die Sicherstellung der beiden Mobiltelefone S. G. S4 (SGH-I337M) und H. Y560-L01, des Ausweisdokuments, der Kundenkarte.

Über den Antrag entscheidet gemäß § 10 Abs. 2 StrEG die Landesjustizverwaltung. 3. Rechtsweg (§ 13 StrEG) Gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung kann gemäß § 13 Abs. 1 StrEG innerhalb von drei Monaten Klage bei der Zivilkammer des zuständigen Landgerichts erhoben werden. Das Zivilgericht ist an die Grundentscheidung der Strafjustiz gebunden. Sie haben ein strafrechtliches. Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann, wenn di § 25 Entschädigung für Maßnahmen der Strafverfolgung (StrEG) IV. Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs (§§ 10, 13 StrEG) 1. Geltendmachung des Anspruchs (§ 10 StrEG) 2. Ersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten nach § 11 StrEG: 3. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs (§ 13 StrEG) 4. Muster: a) Musterantrag im Verfahren über den Grund der Entschädigung (§ 9 StrEG) b. In der Einstellungsnachricht wird die beschuldigte Person über ihr Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse zu stellen, über die in § 9 Absatz 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von der verletzten Person beantragt, so wird die. Muster antrag § 9 streg. streg performs maximum likelihood estimation for parametric regression survival-time models. streg can be used with single- or multiple-record or single- or multiple-failure st data.Survival models currently supported are exponential, Weibull, Gompertz, lognormal, loglogistic, and generalized gamma Muster 9.0.0 documentation dem Grundverfahren (§§ 1 - 9 StrEG) und.

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Muster antrag § 9 streg. streg performs maximum likelihood estimation for parametric regression survival-time models. streg can be used with single- or multiple-record or single- or multiple-failure st data.Survival models currently supported are exponential, Weibull, Gompertz, lognormal, loglogistic, and generalized gamma Muster 9.0.0 documentation ; Der Antrag auf Bestellung eines Betreuers. Antrag Auf Auflösungsvertra dem Antragsteller eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft in Höhe von € 850,00 sowie Entschädigung für entstandenen Vermögensschaden in Höhe von € 2.005,57 zu bewilligen. Begründung: Der Antragsteller macht Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geltend. I Gesetz über die. Dieser Antrag auf Entschädigung ist nach § 9 Absatz 1 Satz 4 StrEG innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Verfahrenseinstellung zu stellen. In der. Eine anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einer möglichen Entschädigung nach dem StrEG hat die Verteidigerin im Antrag auf Festsetzung ihrer Wahlverteidigergebühren als Bemessungskriterium nicht angeführt, die von ihr angemeldeten Gebühren sind als angemessen angesehen und entsprechend festgesetzt worden. Eine analoge Anwendung der Nrn. 4143, 4144 VV, die die Vergütung des.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alt. StrEG dann nicht, wenn eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur deshalb aufgehoben wird, weil die Höchstfrist für das im Urteil letztlich verhängte Fahrverbot (§ 44 StGB) abgelaufen ist. [10] Rz. 9. Schließlich ist die Entschädigung gem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickel § 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die . anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren, 4. zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller A

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Entscheidungen StPO Entschädigung, StrEG, rechtskräftige Verurteilung. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2016 - 1 Ws 9/16 Leitsatz: Eine Entschädigung für erlittene Freiheitsentziehung kommt aus Billigkeitsgesichtspunkten auch in Betracht, wenn zwar der Beschuldigte die Freiheitsentziehung zunächst vorwerfbar verursacht hat, sich aber aufgrund verzögerlicher. StrEG Belehrung erhalten und wurde von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Schaden innerhalb von 6 Monaten anzumelden. Dann ist genau zu überlegen, welchen Schaden man wirklich nachweisen kann. Beispielsweise kann man bei Selbstständigen einen Verdienstausfall geltend machen oder auch die Rechtsanwaltskosten. Da mein Mandant aber derzeit keinen Job hatte und auch sonst kein Schaden. Die Belehrung durch die StA im Jahr 2007 nach § 9 I S. 5 StrEG benannte unter dem Punkt Vollzogene Strafverfolgungsmaßnahme (n) lediglich die Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls und die eine Durchsuchung aufgrund des einen Durchsuchungsbeschlusses (der sich auf die private Wohnung bezog)

Bedingter Antrag der StA: so kann das Berufungsgericht vor der Berufungsverhandlung auch ohne Vorliegen neuer Umstände und auch noch 9 Monate nach dem Vorfall jedenfalls dann die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn es sich dabei die Würdigung der Tat im amtsgerichtlichen Urteil zu eigen macht. - nach oben - Zeitablauf zwischen Vorfall und vorläufiger Entziehung: Zeitablauf seit der. 27.11.2017 - Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG Strafsenat, Beschluss vom 29.01.2020, 4 Ws 3/20, ECLI:DE:OLGCE:2020:0129.4WS3.20.00 § 2 Abs 1 StrEG, § 2 Abs 2 StrEG, § 8 Abs 1 S 1 StrEG, § 9 StrEG. Tenor. § 9. Straßenbaulast § 9 a. Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit. 2. Abschnitt Eigentum § 10. Wechsel der Straßenbaulast § 11. Eigentumserwerb § 12 . Rückübertragung von Eigentum- und Vorkaufsrecht § 13. Grundbuchberichtigung und Vermessung. 3. Abschnitt Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung § 14. Gemeingebrauch § 14 a. Straßenanliegergebrauch § 15. § 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs; Frist - dejure . Das Entschädigungsverfahren besteht aus zwei Teilen, Grundverfahren und Betragsverfahren. Du musst erstmal den Antrag nach §9 StrEG stellen. Die Belehrungen dazu sollen nach dem Gesetz in Eurem Einstellungsschreiben von der StA enthalten sein, dort steht ja auch die Frist von einem Monat. Strafentschädigungsgesetz antrag StrEG - Gesetz über die Entschädigung für . Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten.

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OLG Celle 1. Strafsenat, Beschluss vom 08.11.2010, 1 Ws 533/10, ECLI:DE:OLGCE:2010:1108.1WS533.10.0A § 4 Abs 1 Nr 2 StrEG, § 8 Abs 1 StrEG, § 8 Abs 3 StrEG, § 13 Abs 2 StrEG, § 51 Abs 4 StG § 9 StrEG OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.1.2012, Az. 2 Ws 320/11 In diesem Fall ist die Entscheidung über die Entschädigungspflicht auf Antrag nachzuholen (Kunz StrEG, 4. Auflage § 8 Rdn. 28 f; Meyer-Goßner StPO, 54. Aufllage § 8 StrEG Rdn. 7; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830; zweifelnd Meyer StrEG, 8. Auflage § 8 Rdn. 18ff). BVerfG, Beschluss vom 5.4.2002, Az. 2 BvR 993/02 aa) Ungeachtet. ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNG. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag auf Entschädigung gemäß §9 Abs. 1 Punkt 1 StrEG. Ich beanspruche die Entschädigung fur die Schäden/ Kosten, die durch Strafverfolgungsmaßnahmen - hier Beschlagnahme und Durchsuchungen, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG - entstanden und gemäß § 2 Abs. 1 StrEG aus der Staatskasse zu entschädigen sind. Antrag und Bestätigung sind mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast zu versehen. Ist das Land Träger der Straßenbaulast, so ist zuständige Behörde die obere Straßenbaubehörde. (2) Der bisherige Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, das übergehende Grundstück auf seine Kosten vermessen und vermarken zu lassen. Er hat auch die durch die.

§ 10 StrEG; Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen § 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG Nr. 4147 VV RVG Einigungsgebühr im Privatklageverfahren bezüglich des Strafanspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs: Die Gebühr 1000 entsteht . Nr. 4143 VV RVG Nr. 4143 VV RVG. 3Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten. 4Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. 5In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. 6Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend StrEG. < § 9 § 11 > Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 § 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug. In der Einstellungsnachricht wird die beschuldigte Person über ihr Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse zu stellen, über die in § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von der verletzten Person beantragt, so wird die.

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Muster antrag 2. reisepass Inspiration für dich. Der Antrag für einen Reisepass sollte am Ort der Hauptwohnung gestellt werden. Wenn Sie heiraten, ist es frühestens acht Wochen vor der Eheschließung möglich, neue Ausweisdokumente zu beantragen. Bringen Sie dafür bitte die Bescheinigung des Standesamtes über den Tag der Eheschließung und. 2.5 Der Strafrichter ist auch zuständig für die nach § 9 StrEG zu treffenden Entscheidungen. 3. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt die Regelung zu 1 und 2.1 entsprechend. 3.1 Sie gilt auch, wenn 3.1.1 die Zuständigkeit durch eine Änderung der Geschäftsverteilung wech §_9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (1) 1 Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. 2 An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wenn. die Staatsanwaltschaft das Verfahren. Dieser Antrag ist nach § 9 Absatz 1 Satz 4 StrEG innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist über das Antragsrecht, die Frist für den Antrag und das zuständige Gericht zu belehren. Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung. Aufl. 2017, § 9 StrEG, Rn. 10). Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Entschädigung für die - gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 StrEG grundsätzlich entschädigungsfähige (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 2 StrEG Rn. 7; differenzierend Meyer, StrEG, 9. Aufl. 2014, § 2 Rn. 62 f.) - Sicherstellung des Führerscheins.

das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft (§ 9 Abs. 1 StrEG). Im OWiG-Verfahren entscheidet die Verwaltungsbehörde (§ 110 OWiG). Die Höhe des Anspruchs bestimmt die Landesjustizverwaltung bzw. Verwaltungsbehörde (§ 10 StrEG). 2. anspruch ist erst ab rechtskraft pfändbar Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ist der Anspruch nicht übertragbar, somit unpfändbar (§ 13 Abs. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, StrEG | Optimale Darstellung mit Referenze

Antrag bei dem zuständigen Gericht stellen, dass die Entschädigungspflicht der Staatskasse festgestellt wird. (Frist: 4 Wochen nach Bekanntgabe der Einstellung) - §9 Abs. 1 StrEG 2. Wenn Entschädigungspflicht festgestellt ist, die Höhe der Entschädigung gegenüber der StA beziffern. (Frist: 6 Monate nach Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskaase) - §10 Abs. 1 StrEG . Eine. Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung; bei Ablehnung kann binnen 3 Mon. seit Zustellung Klage bei der Zivilkammer des Landgerichts erhoben werden (§§ 10, 12, 13 StrEG). Leistet die Staatskasse Ersatz, so geht ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Verfolgte n gegen einen Dritten, z. B. wegen Denunziation , kraft Gesetzes auf sie über (§ 15 II StrEG) [Anmerkung: ggf. an Belehrung nach § 9 StrEG denken!] (5.) Keine EN, da Anklage im Übrigen [Anmerkung: Es entspricht gängiger Praxis, im Fall der Anklageerhebung im Übrigen auf ei-nen gesonderten Einstellungsbescheid an den Beschuldigten zu verzichten; Hintergrund ist, dass ansonsten beim Adressaten Verwirrung gestiftet werden könnte, welcher möglicherweise bei Erhalt des Bescheids. gungspflicht nicht zu entscheiden, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhe-bung der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann. Fußnoten § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 8 II. Nr. 2 G v. 9.12.1974 I 3393 mWv 1.1.1975 § 10 Anmeldung des Anspruchs, Fris Ob diese Aufwendungen gegebenenfalls zu den nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG ersatzfähigen Schadensposition gehören könnten, ist hier nicht zu entscheiden. Weitere interessante Urteile aus dem Strafrecht. Durchsuchungsanordnung - hinreichende Bezeichnung der Gegenstände. LG Frankfurt/Main Az.: 5/8 Qs 26/03 Beschluss vom 21.10.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main - Az.: 6300 Js.

§ 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die - dejure . Versäumt der Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage Gemäß § 5 KSchG kann die Klage des Arbeitnehmers gegen die Kündigung ausnahmsweise auch Zu beachten ist, dass der Antrag auf nachträgliche Zulassung ebenfalls fristgebunden ist, d. h. der Antrag muss.. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und. tragsverfahren (Meyer 2016, Vorbemerkung zu §§ 10-13, Rn. 9). Dies ist nicht mehr Teil des strafrechtlichen Verfahrens, sondern ein Verwaltungsverfahren (Kunz 2010, § 10, Rn 1). Der Betroffene muss gemäß § 10 StrEG die Entschädigung bei jener Staats-anwaltschaft geltend machen, die zuletzt die Ermittlungen im ersten Rechts-zug geführt. Eine Haftentschädigung wird für eine verbüßte Freiheitsstrafe gezahlt, wenn die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, fortfällt oder gemildert wird. Im Falle der Untersuchungshaft besteht ein Anspruch, soweit der Betroffene freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des.

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in § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so wird der Beschuldigte ferner darüber belehrt, dass über die Entschädigungspflicht nicht entschieden wird, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der. Streg wikipedia. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Stregda ist ein Stadtteil von Eisenach in Thüringen Steg (von althochdeutsch steg) bezeichnet: eine kleine einfache Brücke, meist nur für Fußgänger, siehe Steg (Brücke Rechtsprechung zu § 7 StrEG. 264 Entscheidungen zu § 7 StrEG in unserer Datenbank.

Strafrecht: Entschädigungsantrag gem

StrEG zu geschehen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. November 2006 - III ZB 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Dass das Landgericht mit Ver- fügung vom 9. September 2005 zur Glaubhaftmachung ihrer Belastungen die Vorlage weiterer Belege (über tatsächliche Leistungen anstelle der bislang vor-gelegten Rechnungen) begehrte, ließ ihren Antrag nicht als ungenügend er-scheinen. Meyer, Kommentar zum StrEG, 9. Aufl., § 13 Rn. 8), eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, zeigt der Vergleich, dass die Fristlänge des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG die Interessen des Entschädigungsberechtigten hinreichend wahrt. Hinzu tritt im konkreten Fall, dass die Landesjustizverwaltung den Kläger in dem angefochtenen Bescheid über die Frist belehrt hat, so dass. Auf Antrag des Klägers stellte das Amtsgericht fest, dass er für die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme dem Grunde nach zu entschädigen sei. Der Beschluss wurde rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft belehrte den Kläger über sein Recht, Entschädigung zu verlangen, und über die dafür geltende Sechsmonatsfrist (§ 10 Abs. 1 Satz 3 StrEG). Der Kläger machte innerhalb der. Betrifft der Antrag (auch) Leistungen im Rahmen seiner Leistungsmöglichkeiten und ist der Leistungsträger im Hinblick auf seine Leistungen zuständig im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017, so übernimmt er als Beauftragter im Sinne von § 17 Abs. 4 S. 1 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017 die trägerübergreifende Koordinierung der Leistungserbringung Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) Inkrafttreten: 01.01.2002 Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 14/6944 Mit dem Job-AQTIV-Gesetz wurde die Überschrift von 'Besonderheiten bei Rehabilitation' in 'Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe' geändert. Insoweit trat jedoch keine Rechtsänderung ein; es wurde lediglich ein redaktionelles Versehen im Rahmen des SGB IX beseitigt

§ 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs; Frist - dejure

über die in § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so wird der Beschuldigte ferner darüber belehrt, dass über die Entschädigungspflicht nicht entschieden wird, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung. antrag eines solchen Organs wegen Beleidigung (§ 194 Abs. 1, 3 StGB) in Betracht, so sind die besonderen Bestimmungen der Nr. 209, 210 Abs. 1, 2, Nr. 211, 212 zu beachten. - 13 - 7 Haftbefehl bei Antragsdelikten (1) Wird der Beschuldigte vorläufig festgenommen oder gegen ihn ein Haftbefehl erlassen, bevor ein Strafantrag gestellt ist, so hat der Staatsanwalt alle Ermittlungen vorzunehmen. Hallo Forum, mich hat nach meinem Antrag an das Amtsgericht ein Beschluss erreicht, in dem steht, dass mir dem Grunde nach die Entschädigung für die Sicherstellung des Kfz, meines Laptops sowie für die vorläufige Festnahme zustünde. Allerdings steht nichts relevantes mehr drin, wie Sätze, die folgende Fragen beantwor . Schadensersatz nach §§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 4 StREG. Hilfe & Kontakt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.03.2014 hat das Amtsgericht Fulda gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 StrEG die Entschädigungspflicht nur für die erlittenen Durchsuchungsmaßnahmen vom 24.01. und 07.05.2013 festgestellt und sich im Übrigen in den Gründen nur zu den jeweiligen Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahemaßnahmen vom 24.01., 25.01. und 07.05.2013 geäußert. Die eingangs aufgeführten. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 464 StPO; § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG; § 10 StrEG; § 9 StrEG; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 304 StPO; § 311 StPO externe Fundstelle(n): NJW 2010, 36

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Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Nr. 18 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1971 159 Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Gegen die. In der Einstellungsnachricht wird der Beschuldigte über sein Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse zu stellen, über die in § 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie über das nach § 9 Abs. 1 und 2 StrEG zuständige Gericht belehrt. War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so wird der Beschuldigte ferner.

§ 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die

Streg, streg, streg Foto : Rotorhead, Norge Jeg hjalp et menneske i nød , siger Anders Samuelsen og tilføjer, at alle andre ville have gjort det samme i hans situation: Betalt sin søns narkogæld, så junior slap for rockertæsk og dummebøder c) Die nach dem Wortlaut des § 2 StrEG 1998 und des § 3 Abs. 1 EEG auf Abnahme und Vergütung sowie im Fall des § 3 Abs. 1 EEG auch auf Anschluß. Auf Antrag des Beschwerdeführers stellte das Amtsgericht durch Beschluss vom 3. August 2005 fest, im Blick auf die Durchsuchungsmaßnahme hat er sich auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 9, 10 StrEG beschränkt, den Weg einer unmittelbaren prozessualen Erstattung seiner Verteidigungsauslagen im Feststellungsverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO indessen. Kostenübernahme für Verhütungsmittel im Land Bremen 9 5. Positionen und Forderungen der Parteien, Petitionen 10 5.1. Öffentliche Petition 10 5.2. Entschließung des Bundesrates 10. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 059/17 Seite 4 1. Einleitung Nach § 24a Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung), haben nur Versicherte bis zum.

Der Antrag, nach der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und der Zurückverweisung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben, habe keinen Erfolg. Eine solche Entscheidung komme jedenfalls nicht bereits deshalb in Betracht, weil seit Erlass des amtsgerichtlichen Urteils die vom Tatrichter festgesetzte Sperrfrist bereits verstrichen sei. Für die Aufhebung sei auch nach. 9. Entschädigungsanträge nach dem StrEG zu stellen 10. Vertretung vor den Familiengerichten gemäß § 78 ZPO sowie Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen und Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften. 11. Vertretung vor den Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten sowie in deren Vorverfahren. 12. Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Antrag hin werden ihm ab 1.3.2018 Leistungen der Sozialhilfe bewilligt. Die letzte Gehaltszahlung stellt Vermögen dar, weil der Zufluss vor Beginn des Bedarfszeitraums lag. 1.1. Abgrenzung von Einkommen und Vermögen Maßgeblich für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen ist nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt des Zuflusses: Einkommen ist das, was jemand in Form von Geld oder.

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