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Verwaltungsvorschriften zur haushaltssystematik des bundes

Haushaltsrecht und Haushaltssystematik

Haushaltsrecht und Haushaltssystematik; Bundeshaushalt Haushaltsrecht und Haushaltssystematik ­heit­li­cher Ver­fah­rens- und Da­ten­grund­la­gen in un­ter­schied­li­chen Haus­halts­sys­te­men bei Bund und Län­dern wur­de nach § 49a HGrG das Gre­mi­um zur Stan­dar­di­sie­rung des staat­li­chen Rech­nungs­we­sens ein­ge­rich­tet. Von die­sem Gre­mi­um. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes: (VV-HB) Bundesminister der Finanzen. 0 Rezensionen. Was andere dazu sagen - Rezension schreiben. Es wurden keine Rezensionen gefunden. Bibliografische Informationen. Titel: Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes: (VV-HB) Mitwirkende Personen: Deutschland (Bundesrepublik). Bundesminister der Finanzen: Verlag. Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisation, die von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen und dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung zu bestimmen

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds) 1. Gruppierungsplan (mit Zuordnungshinweisen) und Allgemeine Vorschriften. A. Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan . 1. Gliederung. Der Gruppierungsplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in . Hauptgruppe Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik 2019 (VV-HS) Download (PDF, 0,59 MB) Haushaltstechnische Richtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (HRL) Download (PDF, 1,17 MB) 1. Bewirtschaftungserlass 2018. Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der. Hier finden Sie die vom BMF ergangenen Vorschriften und Rundschreiben zum Haushaltsvollzug, dem Zahlungsverkehr des Bundes sowie der Rechnungslegung. nach oben. Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (BHO) Mehr: Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (BHO) Kassen- und Zahlstellenbestimmungen des Bundes. Mehr: Kassen- und Zahlstellenbestimmungen des Bundes. Die Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-HKR) sind in den VV-ZBR BHO enthalten. sonstige Regelungen; Verwaltungsvorschrift Allgemein erteilte Kassenanordnung zur VV Nr. 1.1.2 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) (PDF, 33KB, Datei ist nicht barrierefrei) Rds. vom 23. Der Gruppierungsplan (§ 13 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg enthalten; er ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. VV zu § 14 LHO Übersicht zum Haushaltsplan, Funktionenplan 1 Durchlaufende Posten. Durchlaufende Posten (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) sind Beträge, die im Landeshaushalt für einen anderen.

Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden. Besondere Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesrechnungshofes auf Grund der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt Zur Gewährleistung einheitlicher Verfahrens- und Datengrundlagen in unterschiedlichen Haushaltssystemen bei Bund und Ländern wurde nach § 49a des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) das Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens (kurz: Gremium) eingerichtet Oktober 2012 (MBl. NRW. 2012 S. 674/SMBl. NRW. 631) geänderten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik, zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO, gelten letztmalig für die Aufstellung, die Ausführung und die Rechnungslegung des Haushaltsplans 2015. Sie treten mit Ablauf des Haushaltsjahres 2016 außer Kraft Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern (VV-BayHS) vom 2. März 2016 (FMBl. S. 39, ber. S. 146), die durch Bekanntmachung vom 2. Januar 2017 (FMBl. S. 38, 62) geändert worden ist, wird wie folgt geändert Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) hier: Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen Zu § 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums - I C 2 - 0014 - 2.1 v. 8.10.2012 . 1 Aufgrund der dem Finanzministerium durch § 5 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158/SGV

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 29. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 154), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339), außer Kraft. Dresden, den 11. Dezember 201 Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VV-HS) Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums. Vom 17. April 2019 - IV 200e - H 1005-VV-HS-2010/019-008 - VV Meckl. Vorp. Gl.-Nr. 630 - 370. Fundstelle: AmtsBl. M-V 2019 S. 45 Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV-LHO) III im gemeinsamen Arbeitskreis des Bundes und der Länder Haushaltsrecht und Haushaltssystematik und der Teil IV im Bund-Länder-Arbeitsausschuss Kassen- und Rechungswesen abgestimmt. Ansprechperson für die Teile I - III . Anja Hentschel. Der Senator für Finanzen Rudolf-Hilferding-Platz 1 28195 Bremen.

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes

den Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirt-schaftsführung (Haushaltsvollzugsbestimmungen) enthaltenen Bestimmungen treffen abschließende Regelungen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist. Zu den allgemeinen Verwaltungsvorschriften gehören auch die Regelungen des Finanz-ministeriums zur Haushaltssystematik. § 6 Notwendigkeit der. Vorschriftensammlung Haushaltsrecht Die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO), die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds) stehen allen Interessierten kostenfrei im Volltext-Vorschrifteninformationssystem des Landes Niedersachsen (VORIS) zur Verfügung AV-BayHS = Allgemeine Vorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern Az. = Aktenzeichen BAT = Bundes-Angestellten-Tarifvertrag, abgelöst durch TV-L bzw. TVöD (siehe dort) BayBesG = Bayerisches Besoldungsgesetz BayGPl = Bayerischer Gruppierungsplan BayHO = Bayerische Haushaltsordnun

juris BMI - Startseite - Verwaltungsvorschriften im Interne

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes: (VV-HB) Bundesminister der Finanzen. 0 Reviews. What people are saying - Write a review. We haven't found any reviews in the usual places. Bibliographic information. Title: Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes: (VV-HB) Contributor : Deutschland (Bundesrepublik). Bundesminister der Finanzen: Publisher. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO (VV-HS) [1] [2] RdErl. d. Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen v. 27. 6. 2003 - I 1 - 0013 - 3.

Verwaltungsvorschriften Haushaltssystematik zur des Bundes (VV-HB) 8 1.1 Gruppierungsplan 8 1.2 Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes (HRB) 8 2. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaus­. zur Verwaltungsvorschrift. Die Annahme von Zuwendungen Privater regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen), die sogenannte VV Sponsoring. Sie ist am 11. Juli 2003 in Kraft getreten Verwaltungsvorschrift zur Neufassung des Thüringer Gruppierungsplans (mit Zuordnungshinweisen) Vorbemerkung: Durch das bund-/länderübergreifende Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG) erfolgte unter Beteiligung eines Vertreters der Landesrechnungshöfe eine.

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes

  1. isteriums des Landes Nordrhein-Westfalen v. 27. 6. 2003 - I 1 - 0013 - 3.1 /
  2. 1.1 Die Richtlinien zur Haushaltssystematik (HsRL) regeln im Rahmen des Teils II der Landeshaushaltsordnung (LHO) und in Ergänzung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) die Gliederung und Form der Auf-stellung der Voranschläge (§ 27 LHO) und des Entwurfs des Haushaltsplanes (§ 28 LHO) nach einheitlichen Grundsätzen. In einem föderativen Finanzsystem.
  3. isteriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 2. März 2016, Az. 11-H 1007-1/2/3 (FMBl. S. 39, ber. S. 146) Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen.
  4. Der Gruppierungsplan (§ 13 Abs. 3) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HB) enthalten. Zu § 14: Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan. 1. Durchlaufende Posten (§ 14 Abs. 1 Nr. 2) sind Beträge, die im Bundeshaushalt für einen anderen vereinnahmt und in gleicher Höhe an diesen weitergeleitet werden, ohne dass der Bund an der Bewirtschaftung der.

Das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder - Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) - ist eine für die Länder im Haushaltsrecht grundlegende Vorschrift. Der aktuelle Text kann auf der vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Seite Gesetze im Internet eingesehen werden 630-F Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973, Az. 11 - H 1008/1 - 34 64

Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Mit­wir­kung an der Ver­wal­tung des Bun­des Die Mitwirkung des Bundesrates an der Verwaltung des Bundes besteht im Wesentlichen darin, dass er zu bestimmten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften seine Zustimmung erteilen muss Die Landeshaushaltsordnung ist ein Landesgesetz. In ihr ist das Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Ergänzt wird die Landeshaushaltsordnung durch Verwaltungsvorschriften. Die Landeshaushaltsordnung ergänzt und konkretisiert das Haushaltsgrundsätzegesetz. In diesem sind die Grundsätze der Haushaltsgesetzgebung des Bundes und der Länder. Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 12: 1. Kalkulatorische Kosten sollen im Haushaltsplan deutlich machen, ob und inwieweit die Entgelte die Kosten einer Einrichtung decken und bei welchen Einrichtungen nähere Un- tersuchungen zur Anhebung der Einnahmen veranlasst sind. 2 Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes Externer Link Verwaltungsvorschriften im Internet. zur Webseite. Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvor-schriften des Bundes für alle obersten Bundesbehörden beschlossen. Im Internet steht unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des. Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­ instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll

Haushaltsrecht - Regierungsportal M-

Bund: BW: BY: BE: BB: HB: HH: HE: MV: NI: NW: RP: SL: SN: ST: SH: TH: AT: CH: Haushaltsrecht auf Landesebene in Niedersachsen: » Niedersächsische Verfassung » Landeshaushaltsordnung (LHO) » Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) » Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds.) » Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz (NFVG. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (VV-LHO). Verwaltungsvorschrift der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Oktober 1976 (Brem.ABl. S. 413 § 48 Verwaltungsvorschriften (1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über 1. Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen. Außerdem wurde den VV der jeweilige Gesetzestext der LHO vorangestellt. Die Veröffentlichung der Neufassung der VV zu den §§ 44, 64 sowie 70, 71, 74, 75 und 78 bis 80 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt; insoweit bitte ich, die Änderungen hierzu zunächst handschriftlich vorzunehmen. 2. Die Loseblattausgabe Haushaltsrecht des Landes Niedersachsen werde ich zu einem späteren Zeitpunkt. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Hessen Gruppierungs- und Funktionenplan. Mit Erlass vom 14. Januar 2014 sind die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Hessen (Gruppierungs- und Funktionenplan) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 neu in Kraft gesetzt worden. Sie sind erstmals bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr.

ZRB - Vorschriften - Bun

Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2016 (GVBI. S. 242) werden die Verwaltungsvorschriften über die Haushaltssystematik vom 20. November 2013 (ThürStAnz Nr. 50/2013 S. 1931) wie folgt geändert: 1 In der Anlage 1 wird der Unterabschnitt 418 gestrichen. 2 Die kommunale Haushaltssystematik ist im Interesse einer Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dadurch wird auch die Auswertung der Finanzstatistik und die Koordinierung der Finanzplanungen im öffentlichen Bereich gewährleistet. 1. Das von Ihnen aufgerufene Dokument ist im Bürgerservice nicht mehr verfügbar. weiter zur Recherche zurück zurüc Verwaltungsvorschriften im Internet; N-Lex; Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen; Bundes-Klimaschutzgesetz zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Abschnitt 1 : Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen: Abschnitt 2 : Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen § 3 Nationale Klimaschutzziele § 4 Zulässige. Bund: BW: BY: BE: BB: HB: HH: HE: MV: NI: NW: RP: SL: SN: ST: SH: TH: AT: CH: Haushaltsrecht auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern: » Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern » Landeshaushaltsordnung (LHO) » Landeshaushaltsordnung (LHO) und Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) » Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik (VV-HS) » Haushaltstechnische.

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe Vom 8. April 2020 Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe — der Landeshaushaltsordnung. Bund und Länder weisen jeweils eine eigenständige Normgebung auf. Dementsprechend wird zwischen Bundes- und Landesrecht unterschieden. Innerhalb dieser Rechtssphären sind jeweils verschiedene Normtypen zu unterscheiden: Verfassung (Grundgesetz bzw. Landesverfassungen), förmliche (einfache) Gesetze, Rechtsverordnungen, (autonome) Satzungen und; Verwaltungsvorschriften. Die einzelnen.

Verwaltungsvorschrift der WSV Nutzungsentgelte; Verwaltungsvorschrift der WSV Nutzungsentgelte. Datum 01.04.2020. Version 2020.1. Artikel Verwaltungsvorschrift der WSV Nutzungsentgelte Herunterladen (doc, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei) Zum Seitenanfang. Diese Seite. empfehlen; Feed­back; Im­pres­s­um; In­halts­ver­zeich­nis; Da­ten­schutz; Cor­po­ra­te De­sign. Barrierefreie Informationstechnik - VV zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik - VVBIT - vom 23.08.2005; Beamtenrechtliche Verwaltungsvorschriften - Rundschreiben über die weitere Anwendung vom 11.12.2003; Beglaubigung; Belohnungen und Geschenke - AV über das Verbot von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen vom 21.01.201 Mai 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes für alle obersten Bundesbehörden beschlossen. Bereits zum 1. Oktober 2006 stand damit erstmals den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften des Bundes elektronisch zur Verfügung. Alle bis dahin nicht in die Datenbank aufgenommenen. Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu §44 BHO Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des

Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden (VV-Gruppierung-Kameral) Runderlass des Innenministeriums vom 11. September 2012 - IV 305 - 163.102-1.1 Aufgrund des § 5 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung Kameral (GemHVO-Kameral) vom 30. August 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 670) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen: Übersicht: 1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) vom 31. März 2006 Inhaltsverzeichnis Eingangsformel I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Begriff der Verschlusssache § 3 Geheimhaltungsgrade § 4 Allgemeine Grundsätze § 5 Verantwortung und Zuständigkeit § 6. Anlage 1 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vor-stands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV Trendlinie ab 1. Juli 2020 - Cluster mit 35 - 100 Tsd. Versicherten auf Basis der Gesamtvergütung 2019 des 1. Vorstands der.

über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2020) vom 19.12.2019/ 2020 . VV Städtebauförderung 2020 Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, - nachstehend Bund genannt - und die Bundesländer der. des Bundes unterstützt werden. Dies wird über die Verwaltungsvorschrift Breitbandmitfi-nanzierung vom 30. Januar 2019 sichergestellt. Über die weitergeltende und nur geringfügig angepasste Verwaltungsvorschrift Breitband-förderung wird sichergestellt, dass bereits begonnene Ausbauvorhaben mit dem Ausbau-ziel von mindestens 50 Mbit/s, in der Regel Glasfasernetze bis zum Kabelverzweiger. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift gemäß § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. (3) Niederfrequenzanlagen zur Fortleitung von (3) Niederfrequenzanlagen zur Fortleitung von Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnun Aktuelle Magazine über Haushaltssystematik lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke

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VO/VW-RiB 4 7.1.2 Kasse.....1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) werden zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung der Behörden erlassen und wenden sich somit unmittelbar nur an die zuständigen Behörden.

9.2 Die VV Nr. 2 wird wie folgt gefasst: Der Gruppierungsplan (GPl; Art. 13 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3) sowie weitere Bestimmun-gen dazu sind in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bay-ern (VV-BayHS) enthalten. 10. Die VV zu Art. 14 (Übersichten zum Haushalts - plan, Funktionen) werden wie folgt geändert Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Saarlandes (Verwaltungsvorschriften-HS) vertraulich : 4/1317: Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Saarlandes (Verwaltungsvorschriften-HS) vertraulich : 4/1317: Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Saarlandes (Verwaltungsvorschriften-HS) vertraulic öffentlichen Haushalte mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dadurch werden auch die Auswertung der Finanzstatistik und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (ab 01.10.2019 Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) vom 29.3.2010 ist nach eingehender Vorbereitung durch die an ih-rem Erlass beteiligten Stellen des Bundes und der Länder im Bundes-anzeiger Nr. 57a vom 15. 4. 2010 veröffentlicht worden. Anders als ihre über das Personenstandswesen hinaus als »DA« be

Study 7.) Haushaltssystematik flashcards from biba perle's class online, or in Brainscape's iPhone or Android app. Learn faster with spaced repetition Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes. Hier ist die Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand; Bundesregierung/juris: HTML: fortlaufender Text: Anzeige: Diese Norm bezieht sich auf folgende Gesetze und Verordnungen des Bundes: Bundeshaushaltsordnung ; Haushaltsgesetz 2010; Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht.

Bund und Länder daher eine Verwaltungsvereinbarung über den DigitalPakt Schule. Im Rahmen des DigitalPakts Schule gewährt der Bund den Ländern auf Grundlage von Artikel 104c des Grundgesetzes Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der Bund unterstützt damit Länder und. • die Überwachung von Eisenbahnen des Bundes (EdB) sowie der nicht bundes­ Verwaltungsvorschrift über die Überwachung der Erstellung und Instandhaltung von IOH- und STE-Anlagen (VV Überwachung) 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), in der aktuellen Fassung . 3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2012 DER KOMMISSION vom 16. November. Sächsisches Landesrecht Verwaltungsvorschrift: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssystematik des Freistaates Sachse Gesetze des Bundes und der Länder; Dokument Toolbox. zu Seitennavigation Kontext. zum Anfang der Vorschrift. zum Ende der Vorschrift . Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) Landesrecht Thüringen § 1 ThürKAG, Geltungsbereich § 2 ThürKAG, Ermächtigungsgrundlage § 3 ThürKAG, Weitergeltung von Bescheiden § 4 ThürKAG, Kleinbeträge, Abrundung § 5 ThürKAG, Steuern § 6 ThürKAG.

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Technischer Anleitungstext PDF nicht barrierefrei, 807 KB, 24.07.2002 Anlagen/Zusatzdokumente. Erläuterungenstext (PDF, nicht barrierefrei, 222 KB) | 12.12.2001 Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) wurde am 30. Juli 2002 im Gemeinsamen. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen (VwV Kommunale Haushaltssystematik - VwV KomHSys) Vom 31. Juli 2012 Aufgrund von wird folgende Verwaltungsvorschrift. Anerkannte Schülerwettbewerbe des Bundes und des Landes - Kultur, Musik, Kunst; Anerkannte Schülerwettbewerbe des Bundes und des Landes - Gesellschaftswissenschaften, Wirtschaft; Anerkannte Schülerwettbewerbe des Bundes und des Landes - Mathematik, Naturwissenschaften, Techni

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes - Funktionsplan Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch DM 1/16417 Kontext: Ministerium für Verkehrswesen >> DM 1 Ministerium für Verkehrswesen.- Vorläufig bearbeitetes Schriftgut aus dem Verwaltungsarchiv des MfV für den Zeitraum (1948-1959) 1960-1990 >> Rechnungsführung, Statistik, Finanzen >> Methodik, Verfahrensweise. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik d. Bundes - Funktionsplan Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch DM 1/16417 Kontext: Ministerium für Verkehrswesen >> DM 1 Ministerium für Verkehrswesen.- Vorläufig bearbeitetes Schriftgut aus dem Verwaltungsarchiv des MfV für den Zeitraum (1948-1959) 1960-1990 >> Rechnungsführung, Statistik, Finanzen >> Methodik, Verfahrensweise. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik (VV-HS) Detailinformationen Dateien: 01 AV-GPL 16-04-2014.pdf Dateigröße: 273.5 kB. Seitenanzahl: 3. 02 GPL 16-04-2014.pdf Dateigröße: 313.2 kB. Seitenanzahl: 21. 03 GPL-F 16-04-2014.pdf Dateigröße: 15.6 kB. Seitenanzahl: 1. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) vom 14. März 2001 (GMBl 2001, S. 307) § 44 - Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der.

Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO

Dabei werden die für Bund und Länder gemeinsamen Regelungen des Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) übernommen, konkretisiert und ergänzt. Wichtig für die Interpretation und Anwendung der Bundeshaushaltsordnung sind die ausführlichen Verwaltungsvorschriften, insbesondere die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO), die der Bundesfinanzminister aufgrund der. Verwaltungsvorschriften über den Produktrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Produktrahmen) Der Produktrahmen ist Teil der kommunalen Haushaltssystematik. Er ersetzt für die Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, die bisherige Gliederung nach Aufgabenbereichen. 2.2 . Der Produktrahmen (Anlage 1) wird gemäß § 135 Abs. 4. IIA2@bmf.bund.deE-MAIL 17. November 2017 DATUM. BETREFF. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV -BHO); Inkraftsetzung der Neufassung der VV zu § 43 BHO . BEZUG. Sitzung der Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden am 26. Juli 2017 Schreiben vom 22. September 2017 - II A 3 - H 1012-6/16/10003 :003 (2017/0788037) - ANLAGEN. 1 . GZ. II A 2 - H.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundes-meldegesetzes (BMGVwV) Drucksache: 341/15 I. Zum Inhalt Die Regelung des Meldewesens in der Bundesrepublik Deutschland oblag in der Vergangenheit der Zuständigkeit der Länder. Dem Bund oblag lediglich die Rahmengesetzgebungskompetenz. Im Zuge der Föderalismusreform I wurde das Meldewesen in die ausschließliche. Rechtsgrundlagen zur Förderung (Verwaltungsvorschriften etc.) VwV Investitionen Kinderbetreuung vom 06.10.2017 ( (pdf, 177) Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV des Kultusministeriums zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 (pdf, 100 KB

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur

Eine Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, abgekürzt BImSchV, ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die aufgrund einer Ermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen werden kann. Sie bedarf gem. Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates.Vor der Zuleitung an den Bundesrat sind die in BImSchG genannten Rechtsverordnungen dem Bundestag. VV BAU 4.53. Nachstehend bieten wir Ihnen die Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau (VV BAU), Ausgabe 4.53, inklusive der Anhänge, zum Download an. Bitte beachten Sie: Die VV BAU 4.53 galt bis zum 31.01.2019; seit dem 01.02.2019 gilt die Ausgabe 2019/I

Erlasse Landesrecht NR

öffentlichen Haushalte mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dadurch werden auch die Auswertung der Finanzstatistik und die Koordinierung der Finanzplanungen im öffentlichen Bereich gewährleistet. Produktrahmen und Kontenrahmen stellen jeweils Rahmenpläne für alle kommunalen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die. Die VV zu § 44 LHO regelt in Nr. 2 die Finanzierungsarten für Zuwendungen, wobei gem. Nr. 2.2 Zuwendungen grundsätzlich zur Teilfinanzierung bewilligt werden. - Nr. 2.2.1 Anteilfinanzierung (v.H. -Satz der zuwendungsfähigen Kosten) - Nr. 2.2.2 Fehlbedarfsfinanzierung (Fehlender Eigenanteil wird durch die Zuwendung aufgefüllt (s. Institutionelle Förderung) - Festbetragsfinanzierung. § 79 LHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften § 80 LHO, Rechnungslegung § 81 LHO, Gliederung der Haushaltsrechnung § 82 LHO, Kassenmäßiger Abschluss § 83 LHO, Haushaltsabschluss § 84 LHO, Abschlussbericht § 85 LHO, Übersichten zur Haushaltsrechnung § 86 LHO, Vermögensübersich Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik; Darüber hinaus stellt das Sächsische Staatsministerium des Innern zu den o. g. Vorschriften nachfolgende Anlagen* zum Download zur Verfügung: Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft. Anlage 2 Übersicht zur Haushaltslage vor und nach Konsolidierung [Download,*.xls, 0,08 MB] Anlage 3 Übersicht zu beantragten Fördermaßnahmen.

(1) 1Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere übe I. Verwaltungsvorschriften Neben Rechtsverordnungen und Satzungen sind Verwaltungsvorschriften die dritte Quelle exekutiven Rechts, nachgeordnet und können vom Bund nur insoweit in die Pflicht genommen werden, wie das Grundgesetz dieses zulässt. Beispiels-fall: BVerfGE 26, 338 (395 ff.). Festzuhalten ist also, dass Verwaltungsvorschriften aus sich heraus Bindungswirkung nur innerhalb der. Einnahmen-Ausgabenrechnung nach der Haushaltssystematik des Bundes Deutsche Welle gesamt (einschl. DW-Akademie, Projektförderung) 2009 € 1. Bundeszuweisungen 291.026.370,99 2 Wohngeldgesetz (WoGG) 2017 mit Verwaltungsvorschriften. Stand: 2020 ( zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879) Wohngeldstärkungsgesetz. Die Wohngeldreform im Jahr 2020 entlastet rund 660.000 Haushalte. Durch die Einführung des Wohngeldstärkungsgesetzes (WoGStärkG) werden u.a. die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Über die Anpassung der. Der Förderhöchstbetrag des Bundes wurde auf 30 Millionen € erhöht. Für die Bundesförderung ist der im Ausschreibungsverfahren ermittelte Marktpreis maßgeblich. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von zehn Prozent durch die Länder ist nicht mehr nur bei Kommunen im Haushaltssicherungsverfahren möglich sondern auch bei finanzschwachen Kommunen. Maßnahmenpaket zur Vermeidung von. Title / Author Type Language Date / Edition Publication; 1. Haushaltsrecht des Landes Brandenburg : Landeshaushaltsordnung, Verwaltungsvorschriften mit zuwendungsrechtlichen Vorschriften, Haushaltssystematik, Haushaltstechnische Richtlinien, Vorschriften zur Haushaltsführung, Ergänzungsvorschrifte

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